Die Taskforce Culture ist beunruhigt über die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative». Nicht nur wegen ihrer politischen Stossrichtung, sondern auch, weil die konkreten Folgen einer Annahme für viele Menschen schwer greifbar sind.
Für den Kulturbereich wären diese Folgen jedoch sehr real.
Die Initiative setzt auf starre Bevölkerungsgrenzen und nimmt in Kauf, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt wird. Damit wären auch die Bilateralen I gefährdet. Für Kunst und Kultur hätte dies direkte Auswirkungen: Der Kulturbereich lebt von internationalem Austausch, Tourneen, Koproduktionen, Residenzen, Netzwerken und europäischer Zusammenarbeit.
Das Beispiel Brexit zeigt, wie rasch der Wegfall von Mobilitätsrechten zusätzliche Visa-, Bewilligungs- und Nachweispflichten schaffen kann. Für Musikerinnen und Musiker, Künstlerinnen und Künstler, Vortragende und viele weitere Kulturschaffende bedeutet dies weniger Planungssicherheit, mehr Bürokratie und weniger Auftrittsmöglichkeiten.
Die Schweiz sollte solche Hürden nicht freiwillig schaffen. Der Kulturbereich braucht Verlässlichkeit, Offenheit und europäische Anbindung – nicht neue Unsicherheit.
Die Taskforce Culture empfiehlt deshalb ein Nein zur sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative».
Am 14. Juni – Nein zur sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative»
Argumentarium
Gegen die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative»
Warum die Initiative den Kulturbereich in der Schweiz gefährdet
Der Name täuscht: Die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» ist weder sozial noch ökologisch noch wirtschaftlich nachhaltig. Sie setzt auf starre Grenzen statt auf vernünftige und umsetzbare Lösungen.
Die Initiative verlangt, dass in der Schweiz bis 2050 weniger als 10 Millionen Menschen leben. Schon ab 9,5 Millionen sollen einschneidende Massnahmen, wie beim Familiennachzug, beschlossen werden. Am Ende nimmt sie sogar in Kauf, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgehoben wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage deshalb ab. Sie warnen: Die Initiative gefährdet den bewährten bilateralen Weg der Schweiz und schafft in einer ohnehin unsicheren Zeit noch mehr Unsicherheit. Für den offenen, vielfältigen und mit Europa eng verbundenen Kulturbereich der Schweiz wäre das ein Rückschritt.
Die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» steht nicht allein da. Sie reiht sich in eine lange Geschichte von Vorlagen ein, die Zuwanderung begrenzen und die Schweiz stärker abschotten wollten. Von der Schwarzenbach-Initiative 1970 über die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen», welche die Zuwanderung mit einer festen Obergrenze stark einschränken wollte, bis zur Begrenzungsinitiative 2020 wurden solche Vorlagen wiederholt abgelehnt. Die Schweiz hat sich damit mehrfach gegen starre Abschottung und für einen offenen, vernetzten Weg entschieden. Dieser Weg erwies sich als erfolgreich.
Die Initiative ist also alter Wein in neuen Schläuchen. Sie greift die vom Volk wiederholt abgelehnte Linie wieder auf und geht sogar noch weiter. Die Initiative verbindet starre Grenzwerte direkt mit den bilateralen Verträgen und der bewährten Personenfreizügigkeit mit Europa.
Die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» gefährdet nicht nur Wohlstand, Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Sie verstärkt auch die gesellschaftliche Polarisierung, schwächt den sozialen Zusammenhalt und droht die Schweiz innerhalb Europas zu isolieren. Sie wirkt dem pulsierenden, innovativ offenen und erfolgreichen Kulturbereich der Schweiz entgegen.
Argumente aus der Sicht des Kulturbereichs
Schwächung der kulturellen Vielfalt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Kulturelle Vielfalt prägt die Schweiz. Sie prägt unser Zusammenleben, unsere Werte, unsere Traditionen und unsere Ausdrucksformen. Kultur schafft Räume für Austausch, Verständigung und Zusammenhalt. Kulturelle Teilhabe, Begegnung und ein respektvoller Umgang miteinander sind wichtige Grundlagen für den sozialen Frieden in unserem Land. Die Initiative folgt jedoch einer Politik der Begrenzung und Abgrenzung. Sie vertieft gesellschaftliche Gräben und stigmatisiert Zugezogene. Damit schwächt sie die Kultur in ihrer Rolle als verbindende Kraft:
- Weniger Vielfalt und ein geschwächter gesellschaftlicher Zusammenhalt;
- Mehr Polarisierung statt mehr Verständigung gefördert durch kulturelle Praxis;
- Geringere Innovationskraft und ein eingeschränkter Talentpool.
Gefährdung des internationalen Kulturaustauschs
Die Initiative zielt u. a. auf eine Begrenzung der Bevölkerung und stellt explizit die Personenfreizügigkeit mit der EU infrage. Für den Schweizer Kulturbereich sind internationaler Austausch und Mobilität jedoch zentral. Kunst und Kultur leben von Begegnungen, Zusammenarbeit und Offenheit über Grenzen hinweg. Wenn Mobilität eingeschränkt wird, werden auch Sichtbarkeit, Zusammenarbeit und Vernetzung geschwächt. Die Schweiz droht kulturell isolierter zu werden.
Das schwächt:
- die Sichtbarkeit der Schweizer Kultur im Ausland,
- internationale Koproduktionen,
- Residenzprogramme und kulturelle Netzwerke,
- europäische Programme sowie die Anbindung an Creative Europe.
Steigender Druck auf öffentliche Kulturfinanzierung
Die Initiative ist Teil eines politischen Diskurses, der Bevölkerungswachstum vor allem als Problem darstellt. Das erhöht den Druck, staatliche Mittel anders zu verteilen. Ausgaben mit Fokus auf technische Infrastruktur, Sicherheit, etc. werden priorisiert, während andere an den Rand gedrängt werden. In einem solchen Klima gerät Kulturförderung schneller zur Kürzungsmasse. Das gefährdet die nachhaltige Entwicklung des Kulturbereichs:
- Kulturförderung gerät bei Kürzungsrunden schneller unter Druck;
- Langfristige Förderstrukturen verlieren an Stabilität und Planungssicherheit;
- Besonders betroffen sind fragile Bereiche wie die freie Szene und internationale Kulturprojekte.
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